Martin Bläse · Silberschmiedemeister

Startseite · Fragebogen

Mikrozensus

Zurück 1 2 3 4 5  6 Fortsetzung


Mikrozensus 2006

Wie bereits auf Seite 2 angekündigt habe ich den Umschlag mit den Fragebögen für 2006
trotz förmlicher Zustellung mit Zustellungsurkunde
einfach ungeöffnet zurückgeschickt,
ebenso den darauffolgenden Brief ebenfalls mit förmlicher Zustellung und Zustellungsurkunde vom Statistischen Amt.
Wenn wir noch nicht einmal vor Gericht Recht bekommen,
müssen wir unsere eigenen Wege finden.
Im Folgenden gebe ich einfach den daraus resultierenden Schriftverkehr wieder.
Namen und Aktenzeichen habe ich anonymisiert.

Zur besseren Unterscheidung verwende ich unterschiedliche Schriftarten:
Briefe von Behörden an mich in Arial.
Briefe von mir in Times.
Kommentare in Kursiv.

16.08.2007
Amt Ostholstein Mitte
an mich
Vollstreckungsankündigung!

In Ausführung eines Vollstreckungsauftrages der Finanzbehörde -Kasse.Hamburg- habe ich wegen folgender
Rückstände bei Ihnen zu vollstrecken
Art der Forderung Aktenzeichen der Finanzbehörde -Kasse.Hamburg- Fälligkeit  Betrag in Euro
Zwangsgeld, Bescheid vom 24.02.07 (Mikrozensuserhebung), sowie entstandene Gebühren  XXX/XXX  sofort 150,00
0,00
Vollstreckungskosten 12,50
Gesamtbetrag 162,50

Die Vollstreckung können Sie abwenden, wenn Sie den o.g. Gesamtbetrag innerhalb der nächsten 7 Werktage nach
Erhalt dieser Ankündigung unter Angabe der Fall-Nr F-xxx/2007 auf eines der unten genannten Konten überweisen.
Nach Ablauf dieser letzten Zahlungsfrist wird der Vollstreckungsbeamte Sie persönlich aufsuchen. Sollte dieser Sie
dann nicht antreffen, ist er danach, auch in Ihrer Abwesenheit, gegebenenfalls nach Einholung einer richterlichen
Durchsuchungsanordnug, gezwungen zu vollstrecken und notfalls verschlossene Türen und Behältnisse auf Ihre
Kosten öffnen zu lassen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen werde ich umgehend eine Pfändung veranlassen
(Kontopfändung bei Ihrem Bankinstitut, Lohnpfändung beim Arbeitgeber usw.)

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
B.
17.08.2007
ich an das
Amt Ostholstein Mitte
Sehr geehrter Herr B.

laut Bescheid des Statistischen Landesamtes vom 16.02.2007 ist die Vollstreckung des o.a. Bescheides eingestellt.
(Kopie anbei)
Deshalb ist Ihre Vollstreckungsankündigung hinfällig.

Mit freundlichen Grüßen
MB
07.09.2007
Amt Ostholstein Mitte an mich
Sehr geehrter Herr Bläse,

in Ihrem Schreiben vom 17. August 2007 teilen Sie mit, dass laut dem Statistischen Amt für Hamburg
und Schleswig Holstein die Vollstreckung eingestellt worden ist. Sie verweisen dazu auf das Schreiben
des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig Holstein vom 16. Februar 2007.


In diesem Schreiben wird die Vollstreckung der Zwangsgeldfestsetzung vom 17. Mai 2006 eingestellt.
Die Ihnen mit Vollstreckungsankündigung vom 16. August 2007 mitgeteilte Forderung bezieht sich
vielmehr auf einen Zwangsgeldbescheid vom 24. Januar 2007.


Da es sich hierbei offensichtlich um zwei verschiedene Zwangsgelder handelt, fordere ich Sie auf, den Betrag
in Höhe von 162,50 Euro unter der Angabe der Fall-Nr. xxx/2007 auf eines der unten genannten Konten
zu überweisen.


Sollten Sie meiner Aufforderung bis zum 19. September nicht nachgekommen sein, fühle ich mich gezwungen
weitere Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

B.
14.09.2007
ich an das
Amt Ostholstein Mitte
Sehr geehrter Herr B.

aus dem von Ihnen genannten Bescheid vom 24. Januar 2007 zugestellt mit Zustellungsurkunde,
ist keine Zwangsgeldforderung in der von Ihnen genannten Höhe zu entnehmen.
Ich bitte Sie, die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderung nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
MB
18.09.2007
Amt Ostholstein Mitte an mich
Sehr geehrter Herr Bläse,

aufgrund Ihres Schreibens vom 14. September 2007 gehe ich davon aus, dass Sie mit der Forderung der Finanzbehörde Hamburg bezüglich des Zwangsgeldes in Höhe von 150,00 Euro, laut Bescheid vom 24. Januar 2007, nicht einverstanden sind.

Ich bitte Sie, sich zur Klärung des Sachverhaltes über die Zwangsgeldfestsetzung direkt mit der Finanzbehörde Hamburg (Kasse.Hamburg, Bahrenfelder Straße 254-260, 22765 Hamburg, Tel.: 040/42823-1900) in Verbindung zu setzen.

In Ihrem oben genannten Schreiben bitten Sie darum, die Rechtmäßigkeit meiner Forderung(die Vollstreckungsgebühr) nachzuweisen.

Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:

Für Amtshandlungen im Verwaltungszwangverfahren werden Kosten erhoben. Diese Kosten (Gebühren) sind eine Abgeltung für die Tätigkeit der Vollstreckungsbehörde, als Ersatz für seine allgemeinen Verwaltungskosten. Im Bundesland Schleswig Holstein richten sich die Kosten im Verwaltungszwangverfahren nach der Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung (VVKO). Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 VVKO i.V.m. der Anlage 2 der VVKO beträgt bei einer Forderungshöhe von 150,00 Euro die Vollstreckungsgebühr 12,50 Euro.

Ich fordere Sie letztmalig auf, den Gesamtbetrag in Höhe von 162,50 Euro (150,00 Euro Zwangsgeld lt. Bescheid vom 24. Januar 2007 sowie 12,50 Euro Vollstreckungsgebühr) bis zum 28. September auf eines der unten genannten Konten zu überweisen oder mir ein Schreiben der Finanzbehörde Hamburg über die Aussetzung bzw. Rücknahme der Vollstreckung vorzulegen.

Sollte ich bis zum oben genannten Termin keinen Zahlungseingang feststellen können, beziehungsweise keine Mitteilung von der Finanzbehörde Hamburg bezüglich einer Aussetzung oder Rücknahme des Vollstreckunghilfeersuchens erhalten haben, bin ich gezwungen die Vollstreckung der oben genannten Forderung durchzuführen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

B.
20.09.2007
Ich an
Kasse Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. 8. 2007 erhielt ich eine Vollstreckungsankündigung des Amtes Ostholstein Mitte,
das sich auf das oben genannte Aktenzeichen von Ihnen bezieht.

Da mir weder vom Statistischen Amt ein Bescheid vorliegt, der mit den Angaben auf der Vollstreckungsankündigung übereinstimmt, noch ich einen Bescheid von Ihnen erhalten habe,
aus dem ich diese Angaben nachvollziehen könnte, halte ich diese Forderung für nicht rechtmäßig.
Das Amt Ostholstein Mitte hat mir daher nahegelegt, mich zur Klärung des Sachverhaltes an Sie zu wenden.

Da mir eine Frist bis zum 29. September 2007 bis zur Vollstreckung eingeräumt wurde,
bitte ich um zügige Bearbeitung dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

MB
27.09.2007
Kasse Hamburg
an mich
Bearbeitung eines Vollstreckungsersuchens

Auftraggeber:    Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig Holstein
Ersuchen vom 09.08.2007

Sehr geehrter Herr Bläse,

Ihr Schreiben vom 20.9.07 ist hier eingegangen.
Ich habe es zuständigkeitshalber an unseren Auftraggeber weitergeleitet.
Bitte wenden Sie sich bei zukünftigen Schreiben direkt dorthin.


Mit freundlichen Grüßen

A.
01.10.2007
Rosa (!)
ohne Brifmarke
im Briefkasten
Sehr geehrter Herr Bläse,
ich habe versucht Sie heute persönlich zu erreichen, um nachstehenden Vollstreckungsauftrag auszuführen.
Ich habe Sie jedoch nicht angeroffen. Sie werden aufgefordert, für
Behörde Finanzbehörde -Kasse.Hamburg-
Zwangsgeld, Bescheid vom 24.01.07 (Mikrozensuserhebung)
Forderung: 150,00  €  + Vollstreckungsgebühren: 12,50 162,59 €
auf eines der unten genannten Konten unter der Angabe der Fall-Nr. xxx/2007 zu zahlen.

Hierüber wurden Sie bereits schriftlich von dem Vollstreckungsbeamten unterrichtet am:
Vollstreckungsankündigung am: 16.08.07

Ich werde in den nächsten Tagen erneut versuchen Sie zu erreichen, wenn kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist.

Die Möglichkeit der Sach- bzw. Lohn- und Gehalts- sowie Kontopfändung behalte ich mir ausdrücklich vor.


Im Auftrag

O.
Vollstreckungsbeamter
01.11.2007
Amt Ostholstein Mitte
an mich
Vollstreckungsankündigung!

In Ausführung eines Vollstreckungsauftrages der Behörde Finanzbehörde -Kasse.Hamburg- habe ich wegen nachstehend näher bezeichneten Forderung bei Ihnen zu vollstrecken
Art der Forderung Fälligkeit  Betrag
Zwangsgeld, Mikrozensus SH, Bescheid vom 09.05.07
zum Aktenzeichen XXX, sowie entstandene Gebühren
sofort

500,00 €
Mahngebühren
und Säumniszuschläge
0,00 €
Vollstreckungskosten 27,00 €
Pfändungsgebühr 0,00 €
Bereits gezahlt 0,00 €
Gesamtbetrag 527,00 €

Die Vollstreckung können Sie abwenden, wenn Sie die oben genannte Gesamtforderung innerhalb der nächsten sieben Werktage nach Erhalt dieser Ankündigung unter Angabe der Fall-Nr F-xxx/2007 auf eines der unten genannten Konten überweisen. Nach Ablauf dieser letzten Zahlungsfrist wird der Vollstreckungsbeamte Sie persönlich aufsuchen. Sollte dieser Sie dann nicht antreffen, ist er danach, auch in Ihrer Abwesenheit, gegebenenfalls nach Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnug, gezwungen zu vollstrecken und notfalls verschlossene Türen und Behältnisse auf Ihre Kosten öffnen zu lassen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen werde ich umgehend eine Pfändung veranlassen (Kontopfändung bei Ihrem Bankinstitut, Lohnpfändung beim Arbeitgeber usw.)

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

B.
19.11.2007
Rosa (!)
ohne Brifmarke
im Briefkasten
Sehr geehrter Herr Bläse,
ich habe versucht Sie heute persönlich zu erreichen, um nachstehenden Vollstreckungsauftrag auszuführen.
Ich habe Sie jedoch nicht angeroffen. Sie werden aufgefordert, für
Behörde Finanzbehörde -Kasse.Hamburg-
Zwangsgeld (Mikrozensus SH) Bescheid vom 09.05.07
Forderung: 500,00  €  + Vollstreckungsgebühren: 27,00 € 527,00 €
 eines der unten genannten Konten unter der Angabe der Fall-Nr. xxx/2007 zu Zahlen.

Hierüber wurden Sie bereits schriftlich von dem Vollstreckungsbeamten unterrichtet am:
Vollstreckungsankündigung am: 01.11.2007

Ich werde in den nächsten Tagen erneut versuchen Sie zu erreichen, wenn kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist.

Die Möglichkeit der Sach- bzw. Lohn- und Gehalts- sowie Kontopfändung behalte ich mir ausdrücklich vor.


Im Auftrag

O.
Vollstreckungsbeamter

Am 28. 11. 2007 wurden die Ergebnisse des Mikrozensus 2006
auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Wir haben daraufhin keinen weiteren Bescheid erhalten,
nicht einmal eine Benachrichtigung, daß die Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt worden sind.

Aber damit war die Geschichte noch lange nicht zu Ende...

Zum Seitenanfang 1 2 3 4 5  6 Fortsetzung